Von Chaoting Cheng

30.09.2018


1. Einleitung

In der von der Trump-Administration im Dezember 2017 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie der USA werden die strategischen Bewertungen, Ziele und vorrangigen Aktionen der USA für die sechs großen Weltregionen im Abschnitt „Die Strategie im regionalen Kontext“ beschrieben. Die sechs Regionen sind Indopazifik, Europa, Mittlerer Osten, Süd- und Zentralasien, Westliche Hemisphäre und Afrika (White House 2017b: 45). Verglichen mit der letzten nationalen Sicherheitsstrategie der Obama-Administration, die im Februar 2015 veröffentlicht wurde, erwähnt diese neue Strategie nicht mehr „Rebalance to Asia and Pacific“, sondern „Indo-Pacific“. „Indo-Pacific“ ersetzt „Asia-Pacific“ und rangiert in jeder strategischen Region an erster Stelle. Warum erweiterte die Trump-Administration die geopolitische Region Asien-Pazifik auf die Region Indopazifik? Was ist der Ursprung und die Absicht dieses Konzepts?

Egal ob in Asien-Pazifik oder in Indopazifik, China ist in dieser Region ein großes und wichtiges Land. In den letzten Jahren hat Chinas schneller Aufstieg eine große geopolitische Herausforderung für die hegemoniale Macht der Region - die USA - geschaffen und die beiden Länder stehen vor der klassischen „Thukydides-Falle“. Das heißt, der Aufstieg der aufstrebenden Macht stellt die bestehende Hegemonie in Frage und die Angst der bestehenden Hegemonie vor aufstrebender Macht führt zu unvermeidbaren Konflikten. Beabsichtigt die US-Regierung daher eine neue „indopazifische Strategie“ zu formulieren, die sich auf die vier demokratischen Länder - die USA, Japan, Australien und Indien stützt, um eine von den USA geführte indopazifische Sicherheits- und Militärallianz oder die sogenannte „asiatische NATO“ zu bilden und mit den geopolitischen Herausforderungen durch den Aufstieg Chinas umzugehen? Was ist die Entwicklungsgeschichte und welche sind die Perspektiven der „indopazifischen Strategie“? Diese Hausarbeit wird das analysieren und versuchen, diese Fragen zu beantworten.

2. Was ist die „indopazifische Strategie“? Die Interpretation der neuesten nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der USA

Gemäß der im Dezember 2017 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie bezieht sich die Bezeichnung „indopazifische Region“ auf ein riesiges Gebiet von der Westküste Indiens bis zur Westküste der USA und ist die am dichtesten besiedelte und wirtschaftlich lebhafteste Region der Welt. Die USA behaupten, dass in der indopazifischen Region ein geopolitischer Wettbewerb zwischen freien und repressiven Weltordnungsvorstellungen stattfindet. In diesem Dokument wird China als der wichtigste strategische Konkurrent der USA in der Region betrachtet:

„Obwohl die USA versuchen, weiterhin mit China zu kooperieren, setzt China wirtschaftliche Anreize und Strafen, beeinflusste Operationen und implizierte militärische Drohungen ein, um andere Staaten dazu zu bringen, seine politische und sicherheitspolitische Agenda zu beachten. Chinas Infrastrukturinvestitionen und Handelsstrategien verstärken seine geopolitischen Bestrebungen. Seine Bemühungen, Außenposten im Südchinesischen Meer zu errichten und zu militarisieren, gefährden den freien Handel, bedrohen die Souveränität anderer Nationen und untergraben die regionale Stabilität. China hat eine schnelle militärische Modernisierungskampagne durchgeführt, um den Zugang der USA zur Region zu beschränken und China eine freiere Hand zu geben. China stellt seine Ambitionen als gegenseitig vorteilhaft dar, aber die chinesische Dominanz gefährdet die Souveränität vieler Staaten im Indopazifik. Die Staaten in der gesamten Region fordern eine anhaltende Führungsrolle der USA in einer kollektiven Antwort, die eine regionale Ordnung aufrechterhält, welche die Souveränität und Unabhängigkeit respektiert.“ (White House  2017b: 46)

Um die Herausforderung gegenüber China zu bewältigen und die Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse sicherzustellen, brauchen die USA ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern, da diese die Macht der USA verstärken und den Einfluss der USA in dieser Region ausweiten. Unter diesen Verbündeten und Partnern legen die USA besonderen Wert auf die drei demokratischen Länder Japan, Australien und Indien. Der Bericht sagt:

„Wir begrüßen und unterstützen die starke Führungsrolle unseres kritischen Verbündeten Japan. Australien hat seit dem Ersten Weltkrieg in jedem bedeutenden Konflikt mit uns gekämpft und setzt weiterhin auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die unsere gemeinsamen Interessen unterstützen und die demokratischen Werte in der Region schützen. Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und einem stärkeren strategischen und Verteidigungspartner. Wir werden versuchen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“ (White House  2017b: 46)

Ausgehend von der Einschätzung der Lage in der Indopazifik-Region hat Washington die folgenden vorrangigen Aktionspläne formuliert:

Politisch behaupten die USA, dass ihre Vision für den Indopazifik keine Nation ausschließt und sie ihr Engagement für etablierte Allianzen und Partnerschaften wieder bekräftigen werden und gleichzeitig die Beziehungen zu neuen Partnern, die die Souveränität, den fairen und gegenseitigen Handel und die Rechtsstaatlichkeit respektieren, ausbauen und vertiefen werden. Die USA werden ihr Engagement für die Freiheit der Schifffahrt und die friedliche Beilegung territorialer und maritimer Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht verstärken. Die USA werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um eine vollständige, überprüfbare und irreversible Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen und die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Nordostasien zu bewahren (White House  2017b: 47). Angesichts der Sorgen und Zweifel einiger Länder in der Indopazifik-Region, insbesondere der Verbündeten und Partner der USA, wegen des Aufstiegs Chinas und der von den USA wiederholten Anschuldigungen gegen China über seine Position und sein Vorgehen im Südchinesischen Meer ist nicht auszuschließen, dass diese Pläne auf China ausgerichtet sind.

Wirtschaftlich werden die USA die regionale Zusammenarbeit fördern, um freie und offene Seewege, transparente Infrastrukturfinanzierungspraktiken, ungehinderten Handel und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten aufrechtzuerhalten. Die USA werden bilaterale Handelsabkommen auf fairer und gegenseitiger Basis verfolgen und mit Partnern zusammenarbeiten, um ein Netzwerk von Staaten zu schaffen, die sich den freien Märkten verschreiben und vor Kräften, die ihre Souveränität untergraben, geschützt sind. Außerdem werden die USA die Zusammenarbeit mit Verbündeten auf Basis qualitativ hochwertiger Infrastruktur verstärken (White House  2017b: 47). Es ist erwähnenswert, dass China in den letzten Jahren seine „neue Seidenstraßeninitiative“ aktiv gefördert und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank sowie andere Institutionen aufgebaut hat. Im Mai 2017 veranstaltete China zudem sehr öffentlich ein „One Belt, One Road“-Gipfeltreffen in Peking. China fördert aktiv die Infrastrukturvernetzung in Asien, Europa und Afrika, wobei China bereit ist, riesige Mengen an Kapital zu exportieren. Diese ehrgeizige strategische Initiative von China übersteigt sowohl geografisch als auch in ihrem Umfang den Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa von den USA eingeführt wurde. Für viele Entwicklungsländer, denen Kapital, Technologie und Managementerfahrung fehlen, sind Chinas Pläne und Modelle ebenfalls ziemlich attraktiv und sie haben deshalb einen enormen geoökonomischen und geopolitischen Druck auf die weltweit führende Supermacht - die USA - ausgeübt. Die USA haben China wiederholt beschuldigt, dass seine Seidenstraßeninitiative die internationale Governance nicht einhalte und den Ländern entlang der neuen Seidenstraße eine Schuldenlast auferlegen und damit ihre Souveränitäten untergraben könnte. Chinas staatlich gesteuertes Modell steht auch im Gegensatz zu dem von den USA geförderten Modell der freien Marktwirtschaft. Die USA behaupten, China wende unlautere Handelspraktiken und Investitionen an, um Vorteile gegenüber anderen Ländern zu erlangen. Es zeigt sich, dass der US-Wirtschaftsplan im Indopazifik auch die Absicht hat, Chinas Seidenstraßeninitiative entgegenzuwirken.

Bezüglich Verteidigung und Sicherheit werden die USA ihre langjährigen militärischen Beziehungen mit ihren Verbündeten und Partnern verstärken und die Entwicklung eines starken Verteidigungsnetzwerkes mit ihnen gemeinsam fördern. Zum Beispiel werden die USA bei der Raketenabwehr mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten, um zu einer Gebietsverteidigungsfähigkeit zu gelangen. Die USA werden ihre starken Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten, einschließlich ihrer Verpflichtungen des Taiwan-Beziehungen-Gesetzes, um Taiwans legitime Verteidigungsbedürfnisse zu erfüllen und einer gewaltsamen Unterdrückung entgegenzuwirken (White House  2017b: 47). Obwohl Peking kategorisch erklärt, dass Taiwan sein „Kerninteresse“ sei und versucht, die USA daran zu hindern, Taiwan zu unterstützen, insbesondere den Verkauf fortschrittlicher Waffen an Taiwan, gab diese nationale Sicherheitsstrategie zur Taiwan-Frage kein Signal der Entspannung für China. Stattdessen haben die USA sehr wahrscheinlich die Absicht, Taiwan zu nutzen, um Chinas Aufstieg auszugleichen. Aber für eine andere Großmacht in der Region, Indien, ist die Position der USA äußerst positiv. In der nationalen Sicherheitsstrategie 2017 beteuert Washington, „wir werden unsere Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit Indien, einem wichtigen Verteidigungspartner der USA, ausbauen und Indiens wachsende Beziehungen in der gesamten Region unterstützen (White House  2017b: 47). “ Aus diesen Aussagen kann man kaum leugnen, dass die USA Indien auf ihre Seite ziehen wollen, um ein Gegengewicht zu China zu schaffen.

Die von der Obama-Administration 2015 veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie hat unter dem Punkt „Rebalancing to Asia-Pacific“ Folgendes dargelegt:

„Die USA begrüßen den Aufstieg eines stabilen, friedlichen und prosperierenden Chinas. Wir streben eine konstruktive Beziehung zu China an, die Vorteile für unsere beiden Völker bringt und Sicherheit und Wohlstand in Asien und auf der ganzen Welt fördert. Wir suchen Zusammenarbeit bei gemeinsamen regionalen und globalen Herausforderungen wie Klimawandel, öffentliche Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Während es einen Wettbewerb geben wird, lehnen wir die Unausweichlichkeit der Konfrontation ab. Gleichzeitig werden wir den Wettbewerb aus einer Position der Stärke heraus steuern und darauf bestehen, dass China internationale Regeln und Normen zu Themen wie maritimer Sicherheit, Handel und Menschenrechte einhält. Wir werden die militärische Modernisierung Chinas und die Ausweitung der Präsenz in Asien genau beobachten und nach Möglichkeiten suchen, das Risiko von Missverständnissen oder Fehleinschätzungen zu verringern. Im Bereich der Cybersicherheit werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Unternehmen und unsere Netzwerke gegen Cyberdiebstahl von Geschäftsgeheimnissen, der darauf abziehlt, kommerzielle Vorteile zu erlangen, zu schützen, sei es durch private Akteure oder die chinesische Regierung.“ (White House  2015: 24)

Die Positionierung dieser Strategie gegenüber China unterstreicht zwar die Wettbewerbssituation, betont aber auch die gemeinsamen Herausforderungen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und definiert China nicht eindeutig als einen strategischen Konkurrenten der USA. Im Gengenteil begrüßt dieser Bericht den „Aufstieg Chinas“, aber natürlich unter der Bedingung, dass sich China an die von den USA formulierten internationalen Regeln und Normen halten muss. Präsident Obama hatte bereits im April 2014 in Manila angekündigt, dass die USA nicht versuchen, den Aufstieg Chinas aufzuhalten. Er sagte: „Unser Ziel ist nicht, uns China entgegenzusetzen. Unser Ziel ist nicht, China einzudämmen. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass internationale Regeln und Normen respektiert werden, und das schließt auch maritime Streitigkeiten ein ( Rauhala 2014).“ 

Wenn jedoch die neue nationale Sicherheitsstrategie von 2017 die globale Situation wiederspiegelt, geht sie davon aus, dass sich die USA in einer „kompetitiven“ Welt befinden und auf wachsende politische, wirtschaftliche und militärische Herausforderungen reagieren müssen (White House 2017b: 2).

„China und Russland fordern die US-amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, die amerikanische Sicherheit und den Wohlstand zu untergraben. Sie sind entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und weniger fair zu machen, ihre Streitkräfte zu erweitern und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten (White House 2017b: 2).

Eine zentrale Kontinuität in der Geschichte ist der Machtkampf. Die gegenwärtige Zeitperiode ist nicht anders. Drei Hauptgruppen von Herausforderern - die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie transnationale Bedrohungsorganisationen, insbesondere dschihadistische Terrorgruppen - konkurrieren aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner (White House 2017b: 25).

China und Russland wollen eine Welt formen, die den amerikanischen Werten und Interessen gegenübersteht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der indopazifischen Region zu verdrängen, die Reichweite seines staatlich gesteuerten Wirtschaftsmodells auszuweiten und die Region zu seinen Gunsten neu zu ordnen (White House 2017b: 25).

Nachdem der Großmachtwettbewerb als Phänomen eines früheren Jahrhunderts abgetan wurde, kehrte er zurück. China und Russland haben begonnen, ihren Einfluss regional und global wieder geltend zu machen. Heute stehen ihnen  militärische Fähigkeiten zur Verfügung, um Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu kritischen Handelszonen zu verweigern und seine Fähigkeit, in solchen Zonen während Friedenszeiten frei zu operieren, einzuschränken. Kurz gesagt, sie fordern Amerikas geopolitische Vorteile heraus und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern (White House 2017b: 27).“

Im Vergleich zu der nationalen Strategie 2015 hebt diese neueste Strategie hervor, dass China und Russland die strategischen Konkurrenten der USA sind. Angesichts des Rückgangs der russischen Stärke und des schnellen Aufstiegs Chinas steht China jetzt vor Russland und wird zum primären strategischen Konkurrenten der USA. Was Aufmerksamkeit verdient, ist die Tatsache, dass das Weiße Haus glaubt, China versuche, die Führungsposition der USA in der Indopazifik-Region zu ersetzen und sein Entwicklungsmodell zu exportieren. Dies ist eine ziemlich ernste Anschuldigung gegenüber China und zeigt, dass die Trump-Administration die „Einbindung und Einschränkungen“-Politik, die von früheren Regierungen verfolgt wurde, geändert hat. Der Vizepräsident der Obama-Administration, Joe Biden, sagte auf dem Münchner Sicherheitsforum im Februar 2013, dass die amerikanisch-chinesischen Beziehungen mit Kooperation und Wettbewerb koexistieren (White House 2013). Im Laufe der Jahre haben die USA China weder als Freund noch als Feind betrachtet. Obwohl Chinas autoritäres System im Widerspruch zum demokratischen System der USA steht, versuchte Washington dennoch, China in die US-geführten und westlich dominierten internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnungen einzuschalten, um die Transformation des chinesischen Systems zu einer Demokratie voranzutreiben. Aber jetzt hat sich diese Positionierung im Stillen verändert. Die Trump-Administration glaubt, dass die Bemühungen, China einzubinden, schon gescheitert sind. China ist nicht zu einem Teil des US-geführten westlichen Systems geworden, sondern versucht im Gegenteil, mittels seiner wachsenden Stärke die US-Dominanz in der indopazifischen Region und in der Welt herauszufordern und sein Entwicklungsmodell zu verbreiten. Daher müssen die USA durch ihre Stärke aktiv mit China konkurrieren. Wir haben Grund zu glauben, dass die Positionierung der Trump-Administration gegenüber China sich nun einen Schritt weiter in Richtung Feindseligkeit bewegt. Ein „strategischer Konkurrent“ ist zwar nicht ein „Feind“, aber nur einen Schritt davon entfernt. In der nationalen Sicherheitsstrategie 2017 heißt es:

„Jahrzehntelang war die US-Politik in der Überzeugung verwurzelt, dass die Unterstützung für den Aufstieg Chinas und seine Integration in die internationale Nachkriegsordnung China liberalisieren würde. Im Gegensatz zu unseren Hoffnungen dehnte China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer aus und nutzte Daten in einem konkurrenzlosen Umfang und verbreitete Merkmale seines autoritären Systems, einschließlich Korruption und des Einsatzes von Überwachung. China baut das leistungsfähigste und finanzstärkste Militär der Welt nach unserem eigenen. Sein Nukleararsenal wächst und wird diversifiziert. Ein Teil von Chinas militärischer Modernisierung und wirtschaftlicher Expansion beruht auf dem Zugang zur US-Innovationswirtschaft, einschließlich Amerikas Weltklasse-Universitäten.“ (White House 2017b: 25)

Auf der Grundlage der vom Weißen Haus im Dezember 2017 veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium im Januar 2018 die „nationale Verteidigungsstrategie 2018“, in der es zunächst um die strategische Lage der USA geht:

„Heute stehen wir vor einer Phase strategischer Atrophie, im Bewusstsein, dass unser wettbewerbsfähiger militärischer Vorteil erodiert ist. Wir sehen uns einer zunehmenden globalen Unordnung ausgesetzt, die durch den Rückgang der seit langem auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung gekennzeichnet ist, wodurch ein Sicherheitsumfeld geschaffen wird, das komplexer und flüchtiger ist als alles, was wir in letzter Zeit erlebt haben. Interstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit in den USA.“ (Department of Defense 2018: 1)

Wer sind die strategischen Konkurrenten der USA dann? Dieser Bericht listet fünf Akteure auf: China, Russland, Nordkorea, Iran und terroristische Gruppen. China hat Russland und terroristische Gruppen überholt und ist der wichtigste strategische Konkurrent der USA geworden. Dieser Bericht wirft China vor, es „setzt räuberische Ökonomien ein, um seine Nachbarn einzuschüchtern während es Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer militarisiert (Department of Defense 2018: 1).“

Der Bericht ist der Ansicht, dass sich die USA einem zunehmend komplexen strategischen Umfeld gegenübersehen und deshalb schwierige Entscheidungen treffen und Maßnahmen priorisieren müssen. „Die Kosten für die Nichtumsetzung dieser Strategie sind klar. Wenn unsere Verteidigungsziele nicht erreicht werden, wird dies den weltweiten Einfluss der Vereinigten Staaten verringern, den Zusammenhalt unter Verbündeten und Partnern schwächen und den Zugang zu Märkten verringern, was zu einem Rückgang unseres Wohlstands und unseres Lebensstandards beiträgt (Department of Defense 2018: 1).“

Die nationale Verteidigungsstrategie bestätigt die Behauptung der nationalen Sicherheitsstrategie, dass China und Russland die revisionistischen Mächte sind, die die bestehende internationale Ordnung verändern wollen. „Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt formen wollen, die mit ihrem autoritären Modell vereinbar ist - sie erhalten Vetorechte über die wirtschaftlichen, diplomatischen und Sicherheitsentscheidungen anderer Nationen. Die zentrale Herausforderung für Wohlstand und Sicherheit in den USA ist das von den beiden Mächten eingestufte Wiederaufleben eines langfristigen, strategischen Wettbewerbs (Department of Defense 2018: 2).“

Im Vergleich zu Russland scheinen die USA China mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Einschätzung der chinesischen Absichten ist von Wachsamkeit und Konfrontation geprägt:

„China nutzt militärische Modernisierung, Einflussnahme und räuberische Wirtschaft, um die Nachbarländer zu zwingen, die Indopazifik-Region zu ihrem Vorteil neu zu ordnen. Während China seine wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft fortsetzt und seine Macht durch eine langfristige nationale Strategie ausbaut, wird es weiterhin ein militärisches Modernisierungsprogramm verfolgen, das die regionale Hegemonie des Indopazifiks in naher Zukunft und die Vertreibung der Vereinigten Staaten aus der Region anstrebt, um seine globale Vorherrschaft zu erreichen.“ (Department of Defense 2018: 2)

Das Pentagon glaubt, dass eine weitere Veränderung des strategischen Umfelds eine belastbare, aber schwächelnde internationale Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg ist. Die USA und ihre Verbündeten und Partner errichteten nach dem Zweiten Weltkrieg eine freie und offene internationale Ordnung, um ihre Freiheit und ihre Bevölkerung besser vor Aggression und Unterdrückung zu schützen. Das Pentagon warf China und Russland vor, die internationale Ordnung aus dem System heraus zu untergraben, indem sie ihre Vorteile ausnutzten und gleichzeitig ihre Prinzipien und allgemein gültige Regeln unterhöhlten (Department of Defense 2018: 2).

In der nationalen Verteidigungsstrategie 2018 betonten die USA die Notwendigkeit, bestehende Bündnisse zu stärken und neue Partner zu gewinnen, vor allem in der indopazifischen Region:

„Eine freie und offene indopazifische Region bietet Wohlstand und Sicherheit für alle. Wir werden unsere Allianzen und Partnerschaften im Indopazifik zu einer vernetzten Sicherheitsarchitektur ausbauen, die in der Lage ist, Aggression abzuwenden, Stabilität zu bewahren und freien Zugang zu gemeinsamen Domänen zu gewährleisten. Mit den Schlüsselländern in der Region werden wir bilaterale und multilaterale Sicherheitsbeziehungen zusammenführen, um das freie und offene internationale System zu erhalten.“ (Department of Defense 2018: 9)

Es ist bekannt, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Bildung einer transatlantischen multilateralen Militärallianz, NATO, anführten, deren Hauptgegner die ehemalige Sowjetunion war. Die NATO spielte eine äußerst wichtige Rolle bei der Eindämmung der Sowjetunion und trug zu deren endgültigem Zerfall bei. Man kann sagen, dass die NATO die wichtigste Unterstützungsinstitution für die Führung der US-Militär- und Sicherheitsangelegenheiten in Europa ist. Die herausragende Leistung der NATO während und nach dem Kalten Krieg begründet das Vertrauen der USA auf sie. Die USA betrachten sich selbst als Teil der asiatisch-pazifischen Region und sind die Hauptstütze der Stabilität in der Region (Paul 2017: 139). Aber im Vergleich zu Europa bestehen zwischen den asiatischen Länder zu große Unterschiede im politischen System, in der wirtschaftlichen Entwicklung und in der Kultur, und es ist schwierig, eine multilaterale militärische Organisation wie die NATO im asiatisch-pazifischen oder indopazifischen Raum zu etablieren. Daher errichtete Washington nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bilaterale Allianzen mit Japan, Südkorea, Australien und den Philippinen, während sie eine überwältigende militärische Präsenz in der Region aufrechterhalten: Das 1947 eingerichtete Pazifikkommando (U.S. Pacific Command, USPACOM) auf Hawaii ist das älteste und größte der weltweit neun US-Kommandos. (Paul 2017: 139).

Mit dem Aufstieg von China fühlten die USA den enormen geopolitischen Druck. Wollen sie eine multilaterale militärische Allianz ähnlich der NATO im Indopazifik oder eine asiatische Version der NATO etablieren? Diese Möglichkeit scheint zu bestehen. Obwohl die nationale Verteidigungsstrategie 2018 nicht darauf hingewiesen hat, mit welchen „Schlüsselländern“ im Indopazifik ein multilaterales Sicherheitsnetz etabliert werden soll, hatte die zuvor angekündigte nationale Sicherheitsstragie 2017 deutlich gemacht, dass die USA Indiens führende Rolle begrüßen und suchen, um die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken. Deshalb haben wir Grund zu glauben, dass die USA darauf abziehlen, beruhend auf den vier demokratischen Ländern - die USA, Japan, Australien und Indien - eine multilaterale Sicherheits- und Militärallianz aufzubauen, um Chinas Aufstieg entgegenzuwirken, da sie gemeinsame Werte teilen. Ob diese sogenannte „asiatische NATO“ entstehen und Erfolg haben wird, hängt davon ab, wie die indopazifischen Länder auf Chinas Aufstieg reagieren werden. Sie könnten entweder „free riding“ oder „balance-of-power“ wählen. Wenn Chinas „Aggressivität“ in der indopazifischen Region eine ausreichende Bedrohung darstellt, so dass die meisten Länder in dieser Region gezwungen sind, nach militärischem Schutz aus Washington zu suchen, wächst die Möglichkeit einer „asiatischen Version“ der NATO. Dies wird eine komplexe Interaktion zwischen China, den USA, Japan, Australien und Indien und Ländern in der Region sein und es könnte viele Möglichkeiten geben.

Die USA, Japan, Australien und Indien sind alle traditionelle Seemächte. China ist aber grundsätzlich eine Landmacht. Außer Zheng Hes großen Expeditionen in den Pazifik und den Indischen Ozean während der Ming-Dynastie hat China weniger Ambitionen und Erfolge, auf dem Meer zu expandieren. Obwohl Chinas neue Seidenstraßeninitiative einen Seeweg namens „Maritime Silk Road“ beinhaltet, ist der Schwerpunkt, durch Aufbau der Infrastruktur den eurasischen Kontinent zu verbinden. Der vom japanischen Premierminister Shinzo Abe vorgeschlagene Begriff „demokratischer Sicherheitsdiamant“, der aus den USA, Japan, Australien und Indien besteht, scheint eher ein Bündnis der Seemächte zu sein, das China vom Meer aus umschließen will. Daher hat China große Schwierigkeiten, sich im Pazifik und im Indischen Ozean auszudehnen. Dementsprechend scheint China seine traditionelle Weisheit im Tai Chi-Stil zu verwenden. Es versucht nicht, die USA, Japan, Australien und Indien direkt auf den Meeren zu konfrontieren, sondern entwickelt sich westwärts in Richtung des eurasischen Kontinents, um den auf den Südosten gerichteten Druck aufzuheben. Aus der geopolitischen Sicht scheint der Konflikt zwischen der „indopazifischen Strategie“ von den USA, Japan, Australien und Indien und der neuen Seidenstraßeninitiative Chinas eine klassische Konfrontation zwischen mehreren Seemächten und einer Landmacht im 21. Jahrhundert zu sein.

Wenn die „Nationale Sicherheitsstrategie 2017“ und die „Verteidigungsstrategie 2018“ die strategische Richtung und den strategischen Schwerpunkt der USA in der indopazifischen Region bestimmen, dann setzt das vom US-Senat am 22. Juli 2018 verabschiedete „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019“ in Form von Gesetzen diese Strategien zum Militärhaushalt und zu spezifischen Maßnahmen um. Der „National Defense Authorization Act“ zeigt ein starkes Gefühl der Krise und bestätigt die Einschätzung des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des strategischen Umfelds, in dem sich die USA befinden:

„Das Spektrum der Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, ist komplexer und vielfältiger als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Das strategische Umfeld war seit dem Kalten Krieg nicht mehr so wettbewerbsfähig. Einfach gesagt, Amerika genießt nicht mehr den Wettbewerbsvorteil, den es einst gegenüber seinen Konkurrenten und Gegnern hatte.“ (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 1)

Um den strategischen Vorteil der USA wieder aufzubauen, genehmigte der Senat die Militärausgaben im Finanzjahr 2019 bis zu einer Höhe von 716 Milliarden Dollar (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 1), ein Anstieg von fast 12% gegenüber den 640 Milliarden Dollar im Finanzjahr 2018 (United States Senate Committee on Armed Services 2018a: 1). Das Gesetz betont die Notwendigkeit, sich mit strategischem Wettbewerb aus China und Russland zu befassen und die beiden Länder davon abzuhalten, weitere „Aggression“ zu starten. In Bezug auf China enthält dieses jüngste Gesetz zur nationalen Verteidigung die folgenden Inhalte:

  • Spätestens am 1. März 2019 legt der Präsident den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht vor, der eine gesamtstaatliche Strategie für die Volksrepublik China enthält (Government Publishing Office 2018: 993).
  • Der Verteidigungsminister legt in Abstimmung mit dem Außenminister den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht über die militärischen und erzwungenen Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer vor, die im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten veröffentlicht werden (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • DOD-Mittel für Chinesisch-Sprachprogramme an Universitäten, die ein Konfuzius-Institut beherbergen, sollen begrenzt werden, sofern bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • Der jährliche Bericht über militärische und sicherheitspolitische Entwicklungen in China der böswillige Einflussnahme beinhaltet, wie z. B. die Bemühungen Chinas, Medien, kulturelle Einrichtungen, Unternehmen sowie akademische und politische Kreise in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen, soll geändert werden (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • Die chinesische Teilnahme an RIMPAC-Marineübungen soll verboten werden (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • Eine umfassende Bewertung der Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeiten Taiwans ist erforderlich und der Kongress ist sich der Bedeutung einer starken Verteidigungsbeziehung der USA zu Taiwan bewusst werden (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 7).
  • Verbietet der US-Regierung, einen Vertrag mit einem Unternehmen zu erwerben oder zu erhalten, das einen Vertrag mit einem Unternehmen eingeht, verlängert oder verlängert, das Telekommunikationsgeräte oder -dienstleistungen nutzt, die von Huawei Technologies Company oder ZTE Corporation hergestellt werden (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 7).

Dieses Gesetz widmet der indopazifischen Region besondere Aufmerksamkeit und weist folgende relevante Inhalte auf:

  • Stärkung der glaubwürdigen Kampfkraft der US-Streitkräfte in der indopazifischen Region (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 7).
  • Ausweitung der Befugnisse für die Maritime Security Initiative (MSI) um weitere 5 Jahre, Umbenennung des Südostasien-MSI in den Indopazifik-MSI, Einbeziehung von Bangladesch und Sri Lanka als Empfänger- und Ausbildungsländer sowie Aufnahme von Indien als mit einbezogenes Land mit Anspruch auf Zahlung bestimmter Ausgaben (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • Der Verteidigungsminister muss einen Fünfjahresplan für eine „Indopazifische Stabilitätsinitiative“ vorlegen (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 6).
  • Spätestens 90 Tage nach dem Datum der Verabschiedung dieses Gesetzes soll der Verteidigungsminister eine Vereinbarung mit einer vom Verteidigungsministerium unabhängigen Stelle treffen, um eine Bewertung der geopolitischen Bedingungen in der Indopazifik-Region, die für die erfolgreiche Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie notwendig sind, vorzunehmen (Government Publishing Office 2018: 991).
  • Der Verteidigungsminister und der Außenminister müssen eine vorausschauende Strategie und spezifische Maßstäbe für messbare Fortschritte bei der Stärkung der Zusammenarbeit der US-Verteidigungsbehörden mit Indien und Indien als wichtigem Verteidigungspartner vorlegen (United States Senate Committee on Armed Services 2018b: 8).
  • Ausweitung des Engagements im multilateralen Rahmen, einschließlich des vierseitigen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, Japan und Australien, um die regionale Sicherheit zu fördern und gemeinsame Werte und Interessen in einer regelbasierten Ordnung zu verteidigen (Government Publishing Office 2018: 996).

Von der nationalen Sicherheitsstrategie und der Verteidigungsstrategie bis zum Verteidigungsgenehmigungsgesetz zeigen diese ineinandergreifenden offiziellen Dokumente, dass die Trump-Administration und der Kongress einen Konsens, dass China der primäre strategische Konkurrent der USA ist, erreicht haben. Daher wurde die Haltung der Obama-Administration zu „Einbindung und Einschränkung“ gegenüber China aufgegeben. Dass Frieden durch Stärke bewahrt werden muss, wird nun stärker betont und die Konfrontationshaltung gegenüber China ist bedeutender. Im Hinblick auf die geopolitische Strategie haben die USA die Strategie der „Rebalance to Asia and the Pacific“ in die indopazifische Strategie erweitert und vertieft. Der Trend, dass die USA sich auf die amerikanisch-japanisch-australisch-indischen Allianz stützen, um Chinas Aufstieg entgegenzusetzen, wird immer deutlicher.

3. Vergangenheit und Gegenwart der „indopazifischen Strategie“

Die USA sind eine Demokratie, deren wichtige geopolitische strategische Entscheidungen oft auf umfassenden Diskussionen und Debatten basieren. Um die „indopazifische Strategie“ in der Tiefe zu verstehen, ist es notwendig, umfassend und gründlich die Vergangenheit und Gegenwart der Strategie einschließlich der Diskussionen und Debatten der akademischen und strategischen Kreise und der offiziellen Äußerungen der Regierungen zu überprüfen. Zur gleichen Zeit, obwohl die USA eine führende Rolle in der indopazifischen Strategie spielen, sind Japan, Australien und Indien die wichtigsten Verbündeten und Partner der USA in dieser Region. Deshalb sind ihre Diskussionen und politischen Entwicklungen bezüglich ihrer indopazifischen Strategie ebenfalls eine eingehende Analyse wert.

Japan ist Chinas enges Nachbarland, doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind sehr kompliziert. Seit der Meiji-Restauration hat Japan den Weg der militärischen Expansion eingeschlagen. Das riesige, aber schwache China war zum Hauptziel und Opfer der japanischen Aggressionen geworden. Zwei wertvolle Gelegenheiten für Restaurationen in China seit der späten Qing-Dynastie - die „Tongzhi-Restauration“ der Qing-Dynastie (1862-1894) und die „Goldene Dekade“ (1927-1937) des Kuomintang-Regimes - wurden durch japanische Aggressionen unterbrochen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besetzten die US-Streitkräfte Japan, es wurde zum wichtigsten Verbündeten der USA in Ostasien und im Westpazifik und agierte aktiv als Fußsoldat amerikanischer Hegemonie. Aus historischer Sicht steht Japan in Chinas Schuld, hat diese historischen Schulden jedoch nicht abbezahlt. Deshalb hat Japan Angst vor Chinas Aufstieg - der dritten „Restauration“ Chinas in der modernen Zeit. Daher war es immer eine wichtige Aufgabe Tokios, dem Aufschwung Chinas entgegenzuwirken.

Japans Bemühungen um die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien - durch einen vierseitigen Dialog - begannen 2007. Der damalige Premierminister Shinzo Abe initiierte den Dialog mit der Unterstützung der Bush-Administration der USA, vor allem durch Vizepräsident Dick Cheney. Die erste Sitzung des Dialogs fand im Mai 2007 in Manila statt und Beamte auf Ebene des stellvertretenden Außenministers der vier Länder nahmen daran teil. Allerdings haben die vier Länder einen formellen diplomatischen Protest aus China erhalten. In Pekings Augen ist diese Bemühung ein Versuch, die „Achse der Demokratie“ oder eine „kleine asiatische NATO“ zu schaffen, um China etwas entgegenzusetzen (Lee 2016: 3-4). Abe lässt sich von Pekings Unzufriedenheit jedoch nicht abschrecken. Im August 2007 hielt Abe eine symbolische Rede namens „Zusammenfluss der beiden Meere“ im Parlament der Republik Indien. Er behauptete, „Der Pazifik und der Indische Ozean bilden jetzt eine dynamische Verbindung als Meere der Freiheit und des Wohlstands. Ein ‚breiteres Asien‘, das geografische Grenzen sprengt, beginnt, in einer bestimmten Form zu entstehen.“ „Indem sich Japan und Indien auf diese Weise zusammenschließen, wird sich dieses ‚breitere Asien‘ zu einem immensen Netzwerk entwickeln, das zusammen mit den USA und Australien den gesamten Pazifischen Ozean umfasst (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2007).“ In dieser Hinsicht, wies Wu Huaizhong, Forscher des Instituts für Japanstudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, darauf hin, dass sich Abe offensichtlich um ein „vergrößertes Asien“ oder „Pazifik-Netzwerk“ basierend auf der Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien bemüht. Abe versuche, die inhaltliche Zusammenarbeit der vier Ländern über die indopazifische Region zu verstärken, um mit Chinas Entwicklungen und Expansionen umzugehen (Wu 2018).

Die Bemühungen um die Institutionalisierung des „vierseitigen Dialogs“ verstummten jedoch bald. Erstens weil der japanische Premierminister Shinzo Abe, der die Vertiefung der indisch-japanischen Sicherheitszusammenarbeit vorangetrieben hatte, wegen plötzlicher gesundheitlicher Probleme und der rückläufigen innenpolitischen Unterstützung sein Amt im September 2007 nach nur einem Jahr an der Macht niederlegen musste. Deshalb hat der „vierseitige Dialog“ seine treibende Kraft verloren. Zweitens drängte in Australien die langjährige Regierung unter John Howard auf eine stärkere strategische Verbindung mit Japan und Indien, verlor aber im November 2007 die Macht an die Labour Party unter Kevin Rudd. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hatte Kevin Rudd die Ausweitung des bestehenden trilateralen Sicherheitsdialogs von den USA, Japan und Australien auf Indien sehr kritisch gesehen, weil es in Peking „Unbehagen“ erzeugte. Der Außenminister Australiens Stephen Smith kündigte Australiens Rückzug aus dem „vierseitigen Dialog“ im Februar 2008 an, während er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz neben dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi stand (Lee 2016: 5). Drittens ist die Aufnahme Indiens in das bestehende Trio Japan-USA-Australien zu ehrgeizig im Hinblick auf die Erwartungen an Indien, die Rolle des asiatischen „Swing State“ zu spielen, obwohl Indien während eines Grenzkrieges mit China im Jahr 1962 eine große Niederlage erlitten hatte und deshalb seitdem sehr wachsam gegenüber China ist. Viertens war der Rahmen für die amerikanisch-indische Zusammenarbeit im Nuklearbereich erst im Juli 2005 in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben worden (White House 2005). Die internationale Anerkennung Indiens als De-facto-Atomwaffenstaat war noch nicht eingetreten. Viele in der indischen strategischen Gemeinschaft hegten beträchtliche Skepsis gegenüber den USA und ihrer Vertrauenswürdigkeit als potentieller Sicherheitspartner. Das ist ein fortdauerndes Vermächtnis des Kalten Krieges, weil Indien während des Kalten Krieges gute Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion aufgebaut hatte. Angesichts des Potenzials eines „vierseitigen Dialogs“, China zu verärgern und Indien in ostasiatische Konflikte zu ziehen, dominierte weiterhin das starke Festhalten an „Non-Alignment“ als Grundlage für die indische Außenpolitik und Neu-Delhis strategisches Denken. Indien war damals noch nicht darauf vorbereitet, sich mit den USA, Japan und Australien gegen China zu verbünden (Lee 2016: 5). Schließlich verfolgte Peking damals die Strategie der „Lächeln-Diplomatie“. Peking versuchte zu demonstrieren, dass sein Aufstieg „friedlich“ sei. Während das rasante Tempo und Ausmaß der militärischen Modernisierung Chinas in der Region für Aufregung sorgte, hatte China noch keine konsequent aggressiven Schritte unternommen, um seine territorialen und maritimen Ansprüche im südchinesischen und ostchinesischen Meer geltend zu machen. Insofern gab es in asiatischen Hauptstädten immer noch Optimisten, die glaubten, dass China ermutigt werden könnte, die Rolle eines „verantwortlichen Stakeholders“ in der bestehenden US-geführten Ordnung zu spielen, anstatt ein Herausforderer dieser zu sein. In diesem Kontext fragt man sich, ob die Einrichtung des „vierseitigen Dialogs“ für China zu offen provozierend sei, mit dem starken Potenzial, die Bedingungen für ein eskalierendes regionales Sicherheitsdilemma eher zu schaffen als zu konterkarieren. Wenn China sich als von der bestehenden regionalen Ordnung ausgeschlossen betrachtet, könnte dies in der Tat seine inländischen Kräfte ermutigen, selbstbewusster zu handeln (Lee 2016: 6). Die von Hu Jintao geführte Pekinger Führung war in der Außenpolitik vorsichtig und in der Verteidigungspolitik  relativ zurückhaltend und stellte die US-Führungsposition in der Indopazifik-Region nicht eindeutig in Frage - vielleicht ist das der wichtigste Grund dafür, dass der  vierseitige Dialog zwischen den USA, Japan, Australien und Indien am Anfang keine weiteren Fortschritte machte.

Seit der Einführung des Konzepts des „vierseitigen Dialogs“ durch Shinzo Abe hat sich die Situation in der Indopazifik-Region allmählich stark verändert. Die Wirtschaftskraft Chinas ist rasant gewachsen: Im Jahr 2010 überschritt das chinesische BIP das von Japan und steht direkt nach den USA. Laut einem Forschungsbericht „The World in 2050“ von PwC wird Chinas BIP bis 2030 das der USA übertreffen und weltweit zur Nummer 1. Nach der Kaufkraft hat Chinas BIP 2016 schon das der USA übertroffen (PwC 2017). Als Nixson und Kissinger anfingen, eine Öffnung nach China zu erkunden, ahnten die beiden nicht, dass sie in ihrem Leben eine so mächtige Wirtschaft wie die der USA schaffen könnten. Ihr Fokus war der sowjetische Gegner Amerikas und ihr Ziel war, die aufkommende chinesisch-sowjetische Spaltung im kommunistischen Block zu vergrößern. Und diese Strategie hat funktioniert. Aber als er sich dem Ende seines Lebens näherte und über den Verlauf der Ereignisse nachdachte, vertraute Nixson seinem Freund und ehemaligen Redenschreiber William Safire an: „We may have created a Frankenstein. (Allison 2017: 216).“ Mit seiner schnell wachsenden Wirtschaftskraft sind Pekings Militärausgaben Jahr für Jahr gestiegen. Von 2007 bis 2015 stiegen Chinas Militärausgaben um 107%, was 10,6% der gesamten Regierungsausgaben im Jahr 2015 entspricht. In einem längerfristigen Trend, von 2000 bis 2015, stiegen Chinas Militärausgaben um 396% (ohne Inflation) (Stockholm International Peace Research Institute 2018). Obwohl Peking wiederholt erklärt hat, dass das Wachstum der Militärausgaben auf das gleichzeitige Wachstum des BIP zurückzuführen ist. Aber was sind die Ziele der wachsenden militärischen Stärke von China? Die Länder in der Indopazifik-Region sind zunehmend besorgt, dass Peking versuchen wird, durch die Bedrohung oder den Einsatz seiner wachsenden militärischen Macht seine große Strategie umzusetzen.

Seit ungefähr 2003/2004 hat Peking oft den Ausdruck „Kerninteressen“[1] verwendet, um die politischen Punkte zu deklarieren, die es für nicht verhandelbar hält und durch Gewaltanwendung verteidigt oder verfolgt werden können (Swaine 2010). Anfangs wurden solche Kerninteressen definiert, um Chinas territoriale Integrität vor separatistischen Forderungen zu bewahren und das während des chinesischen Bürgerkriegs verlorene Territorium zurückzuerobern. So wurde im Jahr 2003 die Verhinderung der taiwanesischen Unabhängigkeit zu einem Kerninteresse erklärt, 2006 wurde die Gefahr separatistischer Bewegungen in Tibet und Xinjiang auf diese Liste gesetzt (Campbell et al 2013). Seit dem Ende des „vierseitigen Dialogs“ hat sich die Bezeichnung „Kerninteressen“ jedoch erweitert, um den Anspruch auf Territorium einzuschließen, das von einer Reihe von Staaten in der Region entweder kontrolliert oder angefochten wird, wodurch der territoriale Status quo direkt in Frage gestellt wird und die Gefahr eines militärischen Konflikts sich erhöht. Im März 2010 informierte Staatsrat Dai Bingguo die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, dass das Südchinesische Meer in den Augen Pekings ein Kerninteresse sei, und im April 2013 erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz: „Die Diaoyu-Inseln sind wichtig für Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Natürlich gehören sie zu Chinas Kerninteressen (The Japan Times 2013).“ Wenn China jetzt Souveränitätsansprüche auf die süd- und ostchinesischen Meere in gleicher Weise wie auf Taiwan, Tibet und Xinjiang erhebt, dann muss die strategische Implikation sein, dass solche „Streitigkeiten nicht auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden können, China muss sich schließlich auf seine Art durchsetzen (Yoshihara und Holmes 2011).“

Am 22.01.2013 leitete die damalige philippinische Regierung ein Schiedsverfahren zu den relevanten Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen ein. Am 12.07.2016 verkündete das Schiedsgericht in Den Haag im Schiedsverfahren des Südchinesischen Meeres das Urteil, das die Philippinen begünstigte und Chinas „Neun gestrichelte Linien“-Proposition zurückwies. Peking verkündete sofort, dass das Urteil null und nichtig sei und keine verbindliche Kraft habe (Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China 2016). Von den umstrittenen Spratly-Inseln hat China nur acht Inseln und Riffe kontrolliert ( Malaysia fünf, die Philippinen acht, Taiwan eine, Vietnam 48) (Department of Defense 2015: 7). Aber seitdem China im Dezember 2013 Bagger zur Landgewinnung einsetzte und aus einer Reihe von Riffen und Atollen im umstrittenen Gebiet Inseln machte (Marshall 2017: 72), hat China  bis Juni 2015 mehr als 2.900 Hektar Land zurückgewonnen. Im Vergleich dazu hat Vietnam insgesamt etwa 80 Hektar zurückgewonnen, Malaysia 70 Hektar, die Philippinen 14 Hektar und Taiwan 8 Hektar. China hat in 20 Monaten 17 Mal mehr Land zurückgewonnen als die anderen Antragsteller in den letzten 40 Jahren, was ungefähr 95 Prozent aller auf den Spratly-Inseln zurückgewonnenen Flächen ausmacht. An allen Rückgewinnungsstandorten ist China entweder von Landgewinnungsoperationen zur Infrastrukturentwicklung übergegangen oder hat Bauunterstützung für die Infrastrukturentwicklung inszeniert. China schloss auch den Bau einer Landebahn am Fiery Cross Reef ab (Department of Defense 2015: 16). In den Augen Washingtons würde die Infrastruktur, die China zu bauen scheint, es ermöglichen, eine robustere Präsenz der Machtprojektion im Südchinesischen Meer aufzubauen und potenziell höherwertige militärische Verbesserungen wären ein weiterer destabilisierender Schritt. Mit diesen Maßnahmen verändert China einseitig den physischen Status quo in der Region (Department of Defense 2015: 17). Laut dem US-Verteidigungsministerium konzentrieren sich die chinesischen Führungskräfte langfristig darauf, Fähigkeiten zu entwickeln, die sie für die Abschreckung oder Besiegung von Gegenmächten und die Einmischung von Dritten - einschließlich der US-Intervention in einer Krise oder einem Konflikt – benötigen (Office of the US Secretary of Defense 2016). Obwohl es Zeit braucht, um dieses Ziel zu erreichen, solange die chinesische Selbstbehauptung weiterhin besteht, sind die USA und ihre Bündnispartner unter Druck geraten, praktische Maßnahmen zur Verteidigung der bestehenden Ordnung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist eine Wiederbelebung des „vierseitigen Dialogs“ entstanden. Außerdem haben Chinas große Strategien wie die „Neue Seidenstraßeninitiative“ vielen Ländern den Eindruck vermittelt, dass China die derzeitige internationale Ordnung ersetzen und sein Entwicklungsmodell exportieren will, das als „Peking-Konsens“ bekannt ist. Die USA, Japan, Australien und Indien sind zunehmend strategisch besorgt und Washington ist mehr und mehr davon überzeugt, dass die seit vielen Jahren geführte „Beschwichtigungspolitik“ gegenüber China gescheitert ist (Lee 2016: 11).

Japan:

Obwohl Shinzo Abe im September 2007 zurückgetreten war, hat er dennoch nie den Gedanken aufgegeben, die vier Länder - die USA, Japan, Australien und Indien - zu vereinen, um Chinas Aufstieg etwas entgegenzusetzen. Einen Tag nach seiner zweiten Amtsübernahme im Dezember 2012 verfasste er eine Stellungnahme zum Project Syndicate, in der er die Schaffung eines „demokratischen Sicherheitsdiamanten“ (DSD) zur „Sicherung der maritimen Gemeingüter vom Indischen Ozean bis in den westlichen Pazifik“ befürwortete. Japan, die USA, Indien und Australien würden die Kanten dieses erwarteten Diamanten bilden, wobei Abe argumentierte, dass chinesische „Zwänge“ sowohl in dem Ost- als auch in dem Südchinesischen Meer die Interessen und Werte dieser vier demokratischen Staaten unmittelbar bedrohten. Gemeinsam müssten sie verhindern, dass das Südchinesische Meer zum „Lake Beijing“ wird, auf dem Chinas Flugzeugträger und Atom-U-Boote stationiert werden könnten, um die Region einzuschüchtern (Abe 2012). Im September 2016 verwendete die japanische Regierung in dem Kommuniqué, das nach Abes Gesprächen mit dem indischen Premierminister Modi veröffentlicht wurde, zunächst den Ausdruck „freie und offene indopazifische Strategie“. Seitdem hat die Abe-Regierung die indopazifische Strategie aktiv gefördert. Beim Besuch des indischen Premierministers Modi  im November 2016 in Japan erreichten Japan und Indien eine Reihe von Kooperationsabkommen. Abe erklärte Modi die indopazifische Strategie erneut und die beiden Seiten bestätigten den „Asia-Africa Development Corridor Plan“ (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2016), der von einigen indischen Medien als japanllich-indische „One Belt, One Road“-Strategie bezeichnet wurde, um mit Chinas „One Belt, One Road“ zu konkurrieren. Im September 2017 besuchte Abe Indien und hielt das 10. Treffen mit Modi ab, nachdem Modi 2014 zum indischen Premierminister ernannt wurde. Beide Seiten einigten sich darauf, Japans indopazifische Strategie und Indiens „Act East“-Strategie miteinander zu verbinden (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2017).

Australien:

Australiens Haltung gegenüber dem Mechanismus des „vierseitigen Dialogs“ hat sich ebenfalls umgekehrt. Im November 2012 kündigten die australische Premierministerin Julia Gillard und der US-Präsident Obama an, dass jedes Jahr maximal 2.500 Soldaten der US-Marine in Nordaustralien stationiert werden dürfen. Anschließend, im September 2013, bestätigten der neue australische Premierminister Tony Abbott und Präsident Obama das Abkommen (Department of Defense 2013). Im September 2015 sagte der australische Verteidigungsminister Kevin Andrews bei einem Besuch in Indien, dass Canberras Rückzug aus dem vierseitigen Dialog ein Fehler sei und dass Australien an den von den USA, Indien und Japan geführten jährlichen Malabar-Marineübungen teilnehmen werde (The Sydney Morning Herald 2015). Am 25. Februar 2016 veröffentlichte Australien sein jüngstes Weißbuch zur Verteidigung. Darin analysierte Canberra das strategische und politische Umfeld des Landes bis 2035. Chinas strategisches Durchsetzungsvermögen und die Herausforderung des Status quo sind in diesem Weißbuch groß. Die überwältigende Botschaft aus dem Weißbuch von 2016 lautet, dass Canberra mit Pessimismus die Aussicht betrachtet, dass China, während es weiter aufsteigt, die bestehende Ordnung auf der Grundlage der westlichen Regeln weiterhin unangefochten lassen wird. Canberra erwartet, dass Peking mehr Maßnahmen ergreifen wird, um seine territorialen und maritimen Ansprüche auf der Grundlage einer nationalistischen Geschichtsschreibung statt UNCLOS[2] durchzusetzen (Lee 2016: 16).

Indien:

Seit 2014 haben sich Premierminister Narendra Modi und seine nationalistische Regierung darauf konzentriert, die Stärke Indiens aufzubauen, um gegenüber der wachsenden Herausforderung Chinas ein Gleichgewicht zu schaffen. Dementsprechend hat sich Indien zu einer größeren multilateralen Verteidigungszusammenarbeit mit den USA, Australien und Japan hinbewegt. Zu den Zielen Indiens gehört die Aufrechterhaltung der Navigationsfreiheit im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer angesichts des „Expansionismus“ Chinas (National Institute for Defense Studies 2016). Im Jahr 2007 brachten die vierseitigen gemeinsamen Marineübungen von Indien, den USA, Japan und Australien China dazu, zu protestieren, was Neu-Delhi veranlasste, seine Pläne zu revidieren. Seit 2014 hat Indien die multilateralen Marineübungen im östlichen Indischen Ozean wieder aufgenommen. Im selben Jahr wurde die „Look East“-Politik Indiens von der Modi-Regierung in „Act East“ umbenannt, um eine aktivere Haltung gegenüber der Region zu signalisieren. Was hat Indiens Beitritt zum Grundsatz der ASEAN-Zentralität im Rahmen seiner Politik „Look East/Act East“ begründet? Die Antwort ist China (Bajpaee 2018). Im Jahr 2017 führten Indien, Japan und die USA gemeinsame Marineübungen im Südchinesischen Meer durch (Burgess und Beilstein 2018: 273). Im selben Jahr bot die Konfrontation zwischen Chinas Volksbefreiungsarmee und der indischen Armee auf dem Doklam-Plateau zwischen Bhutan und Sikkim Indien einen Grund, sich enger mit den USA, Japan und Australien zu verbinden. Jetzt, da Indien im Himalaya und im Indischen Ozean einem mächtigeren China gegenübersteht, wachsen die Anreize für multilaterale Verteidigungszusammenarbeit und die Notwendigkeit, Zugang zu fortschrittlicher Verteidigungstechnologie und Expertise zu erhalten, während die Vorteile des „Non-Alignment“ und des Engagements mit China nachlassen (Burgess und Beilstein 2018: 273).

Die USA:

Die USA, Japan, Australien und Indien haben sich zusammengeschlossen, um mit China umzugehen, wobei die USA die Führungsrolle übernehmen. Bereits im Jahr 2010 veröffentlichte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton einen Artikel mit dem Titel „Das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten“ in der Zeitschrift Foreign Policy, in dem es um die strategische Bedeutung der „Indopazifik-Region“ ging. Hillary Clinton sagte in dem Artikel: „Die Strecke vom Indischen Ozean über die Straße von Malakka bis zum Pazifik enthält die dynamischsten Handels- und Energierouten der Welt (Clinton 2011).“ Über das Bündnis mit Australien sagte sie: „Wir erweitern auch unsere Allianz mit Australien von einer pazifischen Partnerschaft zu einer indopazifischen und tatsächlich einer globalen Partnerschaft (Clinton 2011).“ In Bezug auf Indien sagte sie: „Die Obama-Regierung hat unsere bilaterale Partnerschaft erweitert; unterstützte aktiv Indiens Look-East-Bemühungen, unter anderem durch einen neuen trilateralen Dialog mit Indien und Japan; und skizzierte eine neue Vision für ein wirtschaftlich integriertes und politisch stabiles Süd- und Zentralasien, mit Indien als Dreh- und Angelpunkt (Clinton 2011).“ Man kann sagen, dass die USA bereit sind, alles zu tun, um Indien auf die eigene Seite zu ziehen.

Am 23. Februar 2016 sagte der US Pacific Commander Harry Harris Jr. im Zeugnis des Senats:

“USPACOM zielt darauf ab, einen mächtigen vierseitigen Partnerschaftsrahmen der mächtigsten Demokratien im Indo-Asia-Pacific aufzubauen. Die Zusammenarbeit von Indien, Japan, Australien und den USA wird eine treibende Kraft für die Aufrechterhaltung der auf regionalen Regeln beruhenden Ordnung sein, indem sie Zwang oder hemmungslose nationale Ambitionen ausgleicht und abschreckt.” (United States Senate Committee on Armed Services 2016)

Am 11. November 2017 hielt der neue US-Präsident Trump in Da Nang, Vietnam, eine Rede. In seiner Rede erwähnte Trump mehrfach den „Indopazifik“ und betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass alle nach den Regeln spielen. Er beschuldigte China indirekt aber kräftig, dies nicht getan zu haben (White House 2017a). Während des Besuchs von Trump in Japan im selben Monat haben die Führer der beiden Länder laut dem japanischen Außenministerium die Wichtigkeit der indopazifischen Region betont. Darüber hinaus bekräftigten beide Führer, dass Japan und die USA zusammenarbeiten werden, um Frieden und Wohlstand in der Region durch eine freie und offene indopazifische Strategie zu fördern (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2017b). Einen Monat später veröffentlichte das Weiße Haus die Nationale Sicherheitsstrategie, in der die Indopazifik-Region zur ersten und wahrscheinlich wichtigsten Region geworden ist (White House 2017b: 45).

Am 2. Juni 2018 erläuterte der US-Verteidigungsminister James Mattis auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur systematisch die indopazifische Strategie der USA, die bis heute die umfassendste und maßgebendste Präsentation dieses Konzepts der US-Regierung ist. Vor dieser Rede hatte das indopazifische strategische Konzept der USA ebenfalls einen wichtigen Schritt zur Verfestigung getan. Am 30. Mai gab Mattis in Hawaii bekannt, dass das Pazifik-Kommando offiziell in Indopazifik-Kommando umbenannt wurde. Obwohl die Zuständigkeit des Pazifik-Kommandos die Region des Indischen Ozeans einschließt, behandeln die USA jetzt den Indischen Ozean und den Pazifischen Ozean als gleichwertig, was bedeutet, dass die Trump-Administration die strategische Position des Indischen Ozeans stark erhöht hat. Zudem ist Indiens Status ebenfalls gestiegen.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die von Japan 2007 initiierte „indopazifische Strategie“ der Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien von Shinzo Abe 2012 mit dem Konzept „demokratischen Sicherheitsdiamant“ neu verpackt und aufgewertet. Diese Strategie wurde dann von Australien und Indien aktiv unterstützt und schließlich von den USA akzeptiert und zur offiziellen Strategie der Trump-Administration, um die Strategie „Rebalance to the asia-pacific“ der Obama-Administration zu ersetzen. Diese neue indopazifische Strategie hat einen größeren Umfang, klarere Ziele und effektivere Maßnahmen. Das Ziel der indopazifischen Strategie von den USA, Japan, Australien und Indien ist offensichtlich das große und schnell wachsende Land an der Westküste des pazifischen Ozeans. Es scheint sich um einen klassischen geopolitischen Kampf zu handeln, in dem die indopazifischen Seemächte  versuchen, die aufstrebende Macht des eurasischen Kontinents zu bremsen. Der gegenwärtige Handelskrieg zwischen den USA und China, der in vollem Gange ist, könnte den Vorhang der entscheidenden Konkurrenz des 21. Jahrhunderts langsam geöffnet haben.

4. Fazit

Seit der Umsetzung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 hat Chinas Wirtschaft ein schnelles, lang anhaltendes und großangelegtes Wachstum erreicht, das in der Geschichte der Menschheit selten ist, was zu einem deutlichen Anstieg der nationalen Stärke Chinas geführt hat.

Lee Kuan Yew sagt: „Die Größe von Chinas Verschiebung des Weltgleichgewichts ist so groß, dass die Welt ein neues Gleichgewicht finden muss. Es ist nicht möglich vorzugeben, dass dies nur ein weiterer großer Spieler ist. Dies ist der größte Spieler in der Geschichte der Welt (Allison 2017: 6).“ Die geopolitische Realität des rasanten Aufstiegs Chinas hat die USA - der Hegemon der heutigen Welt und der indopazifischen Region - vor große Herausforderungen gestellt. Die vier Länder - die USA, Japan, Australien und Indien - haben gemeinsame Interessen und Forderungen, um China engegenzutreten, daher haben sie sich allmählich zusammengeschlossen. Die „Indopazifische Strategie“, die von Japan initiiert und schließlich von den USA akzeptiert und angeführt wurde, ist nach und nach zur offiziellen Strategie der vier Länder geworden, deren Ziel eigentlich China ist. Ob die „Indopazifische Strategie“ schlussendlich institutionalisiert werden und Erfolg haben kann, ist aber sehr fraglich. Während des Kalten Krieges war der sowjetische Militärangriff auf Westeuropa der Hauptfaktor, der zur Schaffung und  zum Wachstum der NATO sowie zum größten Grad des Multilateralismus beitrug. Aber in der indopazifischen Region stellt China keine ernsthafte Bedrohung dar, nicht so wie die ehemalige Sowjetunion während des Kalten Krieges Westeuropa gefährdete. Darüber hinaus waren die Ostblockländer im Grunde ein vom Westen unabhängiges geschlossenes System, das sehr wenige wirtschaftliche Verbindungen zum Westen hatte. Die heutige chinesische Wirtschaft ist jedoch eng mit den USA, Japan, Australien und Indien und der gesamten Indopazifik-Region verbunden. Daher ist es schwierig, eine „asiatische NATO“ zwischen den USA, Japan, Australien und Indien aufzubauen, um China einzudämmen. Die Zukunft dieser multilateralen Allianz hängt von Washington ab, aber wahrscheinlich mehr von Pekings strategischer Entscheidung. Wenn Peking übermütig ist und einen rücksichtslosen und aggressiven Ansatz verfolgt, um die „große Verjüngung der chinesischen Nation“[3] zu verwirklichen, dann ist es schwer, dies nicht als Versuch zu interpretieren, die bestehende von den USA formulierte internationale und indopazifische Ordnung zu untergraben, die Führungsposition der USA zu ersetzen und Chinas Entwicklungsmodell zu exportieren. Dann würde sich die Wahrscheinlichkeit einer „asiatischen NATO“, die hauptsächlich auf China ausgerichtet ist, stark erhöhen. Auf der anderen Seite,  wenn die USA ihre strategischen Ängste nicht effektiv kontrollieren können und als Folge eine präventive Eindämmung gegen China starten würden, wird es wahrscheinlich auch Peking dazu zwingen, den Weg der Konfrontation einzuschlagen, sodass beide Länder in die „Thukydides-Falle“ gehen. Insofern ist die indopazifische Strategie keinesfalls eine erfolgreiche Strategie, sondern könnte eher zu einer Tragödie der Menschheit im 21. Jahrhundert werden.

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[1] Auf Chinesisch bedeutet es “核心利益”.

[2] United Nations Convention on the Law of the Sea

[3] Auf Chinesisch bedeutet es “中华民族的伟大复兴”.