Huawei-Debatte: Die sino-amerikanische Konfrontation und Deutschlands Dilemma?


Einführung

Huawei ist eines der hervorragendsten chinesischen IKT-Unternehmen (Information Communication Technology). Es ist nicht nur ein wichtiger Teil des Marktes in China, sondern vertritt weltweit eine führende Position in der Telekommunikationsbranche. Allerdings haben die USA seit vielen Jahren Huaweis Betrieb auf dem amerikanischen Markt eingeschränkt. Beispielsweise haben die USA Ende 2018 das Vorgehen gegen Huawei zu einem wichtigen strategischen Ziel gemacht. Ihre Partnerländer wurden auch von den USA unter Druck gesetzt, Huaweis Entwicklungen einzuschränken. Im Gegensatz zu den USA hat Deutschland immer die Investitions- und Geschäftsaktivitäten von Huawei begrüßt. Dadurch konnte Huawei in Deutschland kontinuierlich investieren und den Markt vergrößern. Jedoch hat die US-Regierung mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Von daher steht Deutschland vor einer schwierigen Situation, sich zwischen zwei der mächtigsten Länder zu entscheiden.

Daraus ergeben sich einige Fragen. Was ist die deutsche Haltung gegenüber Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes? Warum haben Deutschland und die USA unterschiedliche Einstellungen gegenüber Huawei? Welche politischen und wirtschaftlichen Überlegungen gibt es dazu in Deutschland? Und was sind die Auswirkungen der deutschen Entscheidung auf die Beziehung zwischen China und Deutschland und die Weltordnung? Das Deutsch-Chinesische Forum hat Experten und Professoren eingeladen, um mit diesem Thema auseinanderzusetzen. 


Zeit

Am Montag, den 08.07.2019 um 19.00 Uhr


Veranstaltungsort

Hauptstadtbüro Huawei, Unter den Linden 32-34, 10117 Berlin


Gäste

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider der Freien Universität Berlin, seine Forschungsschwerpunkte sind die deutsche Außenpolitik, die internationalen Beziehungen, die Vergleichende Transformationsforschung und natürlich Chinas Politik. 

Carsten Senz, head of corporate communications der Huawei Technologies Deutschland. Herr Senz arbeitet seit 2010 bei Huawei. Er ist ein Sinologe und spricht perfekt Chinesisch.

Dr. Jie Yuan, ein politischer Kommentator, er hat an Tongji Universität unterrichtet und jetzt schreibt er als Kolumnist.


Moderator

Chaoting Cheng, Vorsitzender, Deutsch-Chinesisches Forum e. V.


Programm

Teil 1: Überblick Huaweis und Huawei in Deutschland (Herr Senz)

Teil 2: Geschäftsentwicklung Huaweis in den USA und die Haltungen der USA und Deutschlands gegenüber Huawei (Chaoting Cheng)

  1. Geschäftsentwicklung Huaweis in den USA und die Haltung der USA gegenüber Huawei 

Bereits 1999 eröffnete Huawei in Dallas ein Forschungsinstitut, um Produkte speziell für den amerikanischen Markt zu entwickeln. Im Juni 2001 gründete Huawei eine Tochtergesellschaft in Texas, um Breitband- und Datenprodukte zu verkaufen. 

Anfang 2003 verklagte Cisco aufgrund der Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Huawei. Nach eineinhalb Jahren erzielten die beiden Seiten endlich eine Einigung. 2007 schloss Huawei seinen ersten Vertrag mit dem kleinen US-Mobilfunkanbieter LeapWireless ab. Nach 2008 versuchte Huawei, eine Fusions- und Übernahmestrategie (M&A) einzuführen, um die Geschäftsentwicklung in den USA zu fördern. Die M&A-Versuche von Huawei wurden jedoch wiederholt von der US-Regierung blockiert. 

Zusätzlich zu den fehlgeschlagenen Fusionen und Übernahmen wurden die Verträge von Huawei über die Lieferung von 4G-Netzwerken an AT&T 2009 und Sprint 2010 auch von der amerikanischen National Security Agency und dem US-Handelsministerium abgelehnt. Im Oktober 2012 veröffentlichte das US-amerikanische House Intelligence Committee einen Bericht, in dem ZTE und Huawei beschuldigt wurden, Instrumente der chinesischen Regierung zu sein. Das House Intelligence Committee kam zu dem Schluss, dass Huawei und ZTE eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen. Daher wurde die US-Regierung aufgefordert, keine Geschäfte mit Huawei und ZTE zu tätigen, und die amerikanischen Unternehmen wurde empfohlen, den Kauf ihrer Produkte zu vermeiden. 

Nach dem Bericht des Repräsentantenhauses wurde der amerikanische Netzwerkausrüstungsmarkt für Huawei in der Tat geschlossen. Huawei versuchte jedoch immer noch, Mobiltelefone in den USA zu verkaufen. Auch dies war jedoch stark eingeschränkt. Auf Drängen des US-Gesetzgebers hat AT&T im Januar 2018 seine Smartphone-Verträge mit Huawei gekündigt. Der Grund dafür war die Sorge, dass Huawei „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen wird“. Am 22. Juli 2018 verabschiedete der US-Senat das „John S. McCain Defense Authorization Act“, das der US-Bundesregierung ausdrücklich untersagte, Produkte oder Dienstleistungen von Huawei und ZTE zu erwerben. 

  1. Die USA haben Maßnahmen gegen Huawei ergriffen 

Anfang Dezember 2018 erließ das US-Justizministerium einen Haftbefehl gegen die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, aufgrund des mutmaßlichen Verstoßes gegen die US-Sanktionen gegen den Iran. Gleichzeitig forderte die US-Regierung die internationale Gemeinschaft, insbesondere ihre Verbündeten, auf, den USA zu folgen und Huawei zu verbieten, am Aufbau von 5G-Netzen teilzunehmen. Der US-Außenminister Mike Pompeo warnte sogar davor, dass die USA nicht mit den Ländern, die Huawei-Produkte verwenden, zusammenarbeiten oder Geheimdienstinformationen austauschen werden. Dies ist offensichtlich ein starkes Signal, das die Länder auffordert, sich zwischen den USA und China zu entscheiden. 

Die amerikanischen Beschränkungen gegen Huawei, Chinas führendes IKT-Unternehmen, weisen darauf hin, dass die USA Huawei als Bedrohung ihrer „nationalen Sicherheit“ betrachten. In dieser Hinsicht haben sowohl Republikaner als auch Demokraten, sowohl der Kongress als auch die US-Regierung einen Konsens erreicht. 

  1. Analyse von US-amerikanischen Aktionen gegen Huawei 

Die US-amerikanischen Maßnahmen gegen Huawei betreffen nicht nur rechtliche Angelegenheiten und Netzsicherheitstechnologie, sondern auch geoökonomische Fragen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb. Mit anderen Worten, dies ist ein geopolitisches Problem. 

3.1 Rechtliche Angelegenheit 

Geschäfte mit dem Iran als Grundlage für die Bestrafung zu machen, mag aus rechtlicher Sicht gerechtfertigt sein, ist aber politisch sehr fraglich. Auch wenn dies rechtlich gerechtfertigt ist, besteht immer noch die Möglichkeit einer „selektiven“ Strafverfolgung. In den Augen Pekings üben die USA ihre Staatsgewalt aus, um ein erfolgreiches chinesisches Unternehmen zu unterdrücken, das als Nationalstolz in China gilt. Aus Chinas Sicht setzen die USA tatsächlich legale Mittel ein, um die faire Marktkonkurrenz zu ersetzen. 

3.2 Netzwerksicherheit 

Angesichts der strategischen Bedeutung der 5G-Infrastruktur legt die US-Regierung großen Wert auf Cybersicherheit. Die USA hatten zwar schon immer den Verdacht, dass die Produkte von Huawei eine „Hintertür“ haben, die von der chinesischen Regierung und dem chinesischen Militär zur Spionage genutzt werden könnte, dies wurde jedoch nie bewiesen. Daher ist es schwer zu glauben, dass die Debatte über Sicherheitsfragen bei Huawei nur eine technische Angelegenheit ist. 

3.3 Wettbewerb um technologische Führerschaft von 5G 

Die Trump-Administration glaubt, dass die Welt in ein neues Wettrüsten mit 5G verwickelt ist. Dies ist zwar ein Wettbewerb um technologische Führerschaft und hat nichts mit konventionellen Waffen zu tun, stellt jedoch eine ebenso große Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Die USA waren in den Epochen von 3G und 4G hinter Europa und China zurückgeblieben, und der allgemeine Vorsprung von Huawei bei den 5G-Technologien hat die USA weiter beunruhigt. Daher sind die USA entschlossen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Huawei einzudämmen und in diesem wichtigen Wettbewerb nicht zu verlieren. 

3.4 Geopolitischer Wettbewerb und ideologische Auseinandersetzung zwischen den USA und China 

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2019 hatte der US-Vizepräsident Mike Pence die westlichen Alliierten aufgefordert, Produkte Huaweis nicht zu verwenden. Er warnte, „Chinesische Gesetze verpflichten sie, dem großen Sicherheitsapparat Zugang zu allen Daten zu gewähren, die mit ihren Netzwerken oder ihrer Ausrüstung in Berührung kommen.“ Dies zeigt, dass sich die USA nicht um Huawei per se, sondern um Chinas Staatsapparat Sorgen machen. Die Aktionen gegen Huawei sind nicht nur rechtliche Angelegenheit, sondern auch eine bedeutende geopolitische Aktion. 

Darüber hinaus haben auch die ideologischen Unterschiede zwischen den USA und China in diesem Streit eine Rolle gespielt. In den Augen der USA unterscheidet sich Chinas autoritäres Modell des Staatskapitalismus erheblich vom liberalen Marktkapitalismus der westlichen Länder. Aus Sicht der USA setzt China nicht nur seine geopolitische „große Strategie“ durch, sondern versucht auch, sein Entwicklungsmodell zu exportieren, das sich deutlich vom „Washington Consensus“ unterscheidet. Daher fordert China zunehmend die internationale Ordnung nicht nur geopolitisch, sondern auch ideologisch heraus. 

  1. Deutschlands Dilemma, Partei zwischen den USA und China zu ergreifen 

Die USA haben nicht nur den Kauf von Huawei-Produkten in den USA verboten, sondern auch eine kräftige internationale Initiative gegen Huawei gestartet und ihre Verbündeten aufgefordert, sich dieser Aktion anzuschließen. Unter den europäischen Verbündeten der USA ist die Entscheidung Deutschlands sehr wichtig und ganz Europa beobachtet Deutschland aufmerksam. Es geht darum, ob die US-Kampagne in Europa genauso erfolgreich ist wie in Australien und Japan. 

Einerseits muss Deutschland die Forderungen der USA ernsthaft berücksichtigen. Andererseits riskiert Deutschland, China zu verärgern - eine aufsteigende Supermacht sowie Deutschlands größter Handelspartner. Daher befindet sich Deutschland in einer schwierigen Situation, dass es eine Wahl zwischen den USA und China treffen muss. 

4.1 Die Einstellungen der deutschen Akteure gegenüber Huawei 

In Bezug auf Huaweis Beteiligung am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland wenden sich alle Beteiligten momentan Richtung Bundesregierung. Doch diese kann die Einstellungen der anderen Akteure nicht ignorieren und daher keine unabhängige Entscheidung treffen. 

4.1.1 Telekommunikationsnetzbetreiber (Deutsche Telecom, Vodafone und Telefonica) 

Die Deutsche Telekom ist der größte multinationale Telekommunikationsnetzbetreiber in Europa und pflegt seit vielen Jahren eine gute Beziehung zu Huawei. Einerseits sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges: „Die Sicherheit der Netzinfrastruktur in der Vergangenheit und Gegenwart ist für uns sehr wichtig.“ Andererseits arbeitet die Deutsche Telekom weiterhin mit Huawei zusammen. Angesichts der Technologieführerschaft und der Preisvorteile von Huawei wird sich der 5G-Aufbau der Deutschen Telekom zwangsläufig verzögern und die Kosten steigen, wenn Huawei nicht am Aufbau des 5G-Netzwerks teilnehmen darf. 

Nick Read, der Geschäftsführer von Vodafone, sagte: „Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass Huawei 35% des gesamten europäischen Marktes besetzt hat. Wenn Huawei ausgeschlossen wird, wird der Fortschritt beim Aufbau des 5G-Netzwerks verlangsamt und die Kosten steigen. Wir müssen klar definieren, welche Teile des Netzwerks von Huawei aufgebaut werden können, ob es sich um ein sensibles Kernnetzwerk oder nur um ein Zugangsnetzwerk handelt.“

Telefonica O2 vertritt ähnliche Ansichten wie die Deutsche Telekom und Vodafone. Auch O2 will Huawei nicht verbieten, sich am Netzwerkaufbau zu beteiligen. 

4.1.2 BDI 

Obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), eine Organisation, die die Interessen der deutschen Industrie vertritt, in einem China-Grundsatzpapier behauptet, dass Peking die EU und Deutschland mit seiner staatlich gelenkten Volkswirtschaft vor wachsende Herausforderungen stelle, betont selbst der BDI „An einer konfliktorientierten wirtschaftlichen, politischen und technologischen Einhegung Chinas oder einer Entkoppelung von China hat die deutsche Industrie kein Interesse. China, Deutschland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an Zukunftsgestaltung.“ BDI-Chef Dieter Kempf warnt davor, chinesische Firmen von Ausschreibungen für das neue 5G-Mobilfunknetz auszuschließen. „Davon halte ich nichts“, sagte Kempf und mahnte: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“ Dies würde zudem die Auswahl unter den Wettbewerbern für die Netzbetreiber erheblich einschränken. „Das könnte Auswirkungen auf den Preis haben“, äußerte Kempf und unterstützte damit die Argumentation der Netzbetreiber. 

Kempf wiederum kritisierte den Druck der amerikanischen Regierung in dieser Angelegenheit. „Die Vereinigten Staaten könnten versucht sein, [...] mit ihrer wirtschaftlichen Macht eigene Sanktionen bei anderen durchzusetzen.“ Es gehe offenbar nach dem Motto „Wer mein Feind ist, muss auch der Feind meines Freundes sein“. Das sei aber nicht seine Philosophie, betonte der BDI-Präsident. „Und es widerspricht unserer europäischen Idee eines freien, regelbasierten Welthandels.“ 

4.1.3 IT-Sicherheitsbehörde 

Die Cyberwächter des Bundes wollen öffentlich keine Empfehlung für oder gegen den Ausschluss Huaweis vom Aufbau des 5G-Netzes aussprechen. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Aufgabe des BSI sei es, eine sichere Netzwerkarchitektur zu gewährleisten. Ein sogenannten „Kill Switch“ bei Huawei-Produkten, der den Chinesen die Abschaltung eines Telekom-Netzes ermöglichen würde, ist nach Schönbohms Worten bislang nicht gefunden worden. 

4.1.4 Bundesnachrichtendienste (BND) 

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: „Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören, aufzuklären. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, man kann das Risiko minimieren, aber das Risiko bleibt. Huawei hat etwa anderthalb bis zwei Jahre Technologievorsprung. Der Staat ist gar nicht in der Lage zu beurteilen, welche Module da eingebaut würden. Was bedeutet das im Krisenfall: wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren.“ 

4.1.5 Bundesinnenministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt 

Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, verhandeln Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Ziel, Huawei de facto auszuschließen. Das Gesetz solle dahingehend geändert werden, dass lediglich Betreiber und Anbieter zum Zuge kommen können, bei denen sichergestellt sei, dass kein staatlicher Einfluss geltend gemacht werden könne. Der Abstimmungsprozess dazu dauere allerdings noch an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte in Berlin, dass Huawei als chinesisches Unternehmen der chinesischen Rechtsprechung unterliege. Dabei gebe es „Passagen, die uns mit Sorge erfüllen.“ Als Beispiel nannte er die Verpflichtung für chinesische Unternehmen, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. 

4.1.6 Die Bundeskanzlerin 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedingungen formuliert, damit Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland teilnehmen kann. Man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt“, sagte Merkel im Januar 2019. Es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. 

Im März 2019 hat Merkel die Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell zurückgewiesen. Grenell hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst einzuschränken oder gar zu beenden - sollte Deutschland Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligen. In Bezug auf Sicherheitsbedenken des US-Botschafters sagte die Kanzlerin: „Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Aufbau des 5G-Netzes. Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“ 

  1. Zusammenfassung 

China ist Deutschlands größter Handelspartner und deutsche Unternehmen haben große Investitionen und wirtschaftliche Interessen auf dem chinesischen Markt. Deutschland und China haben umfassende und tiefgreifende strategische Partnerschaften begründet. Darüber hinaus ist Deutschland als Mittelmacht nicht in der Lage, auf Konfrontationskurs mit China zu gehen. Die USA sind jedoch Deutschlands traditioneller Verbündeter und ein starker Sicherheitsgarant. Die harten Forderungen der USA haben die Bundesregierung Deutschlands vor eine schwierige Wahl gestellt. In Bezug auf Huaweis Beteiligung am Aufbau des 5G-Netzes ist die endgültige Entscheidung der Bundesregierung noch unklar. Klar ist jedoch, dass die Bundesregierung nicht schnell Entscheidungen treffen, sondern die Situation sorgfältig abwägen und die beste Lösung im Einklang mit den deutschen Interessen finden wird. Einige Leute sind sogar der Meinung, dass angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit der Bundestag und nicht die Bundesregierung das letzte Wort haben sollte.

Teil 3: Podiumsdiskussion (Prof. Sandschneider, Herr Senz, Dr. Yuan, Chaoting Cheng)

Diskussionsfragen:

3.1 Anstatt zu sagen, dass die USA Huawei nicht vertrauen, ist es besser zu sagen, dass die USA China nicht vertrauen. Die USA glauben nicht, dass Huawei außerhalb der Kontrolle der chinesischen Regierung handeln kann. Was halten Sie davon?

3.2 Wie wird Huawei auf die schwierige Lage reagieren? Welche Maßnahmen hat Huawei Deutschland ergriffen?

3.3 Könnten die Sanktionen der USA gegen Huawei dazu führen, dass sich die Welt in zwei Lager aufspaltet? Zumindest im Bereich IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie)?

3.4 Handelt es sich bei dem Problem zwischen den USA und China um einen Interessenkonflikt in Wirtschaft und Handel oder um einen strukturellen Konflikt? Werden die Beziehungen zwischen den USA und China nach Trumps Amtszeit entlastet? Gibt es einen Washingtoner Konsens, der eine feindliche Haltung gegenüber China befürwortet?

3.5 Könnte der Handels- und Technologiekonflikt zwischen den USA und China zu einem neuen Kalten Krieg eskalieren?

3.6 Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem alten Kalten Krieg und dem neuen Kalten Krieg, wenn die Konfrontation zwischen den USA und China in einen neuen Kalten Krieg eskalieren sollten? Handelt es sich um einen geo-ökonomischen Konflikt? Oder um eine geopolitische Konfrontation? Oder um eine ideologische Konfrontation?

3.7 Was sind die Überlegungen Deutschlands und Europas bei der US-China-Konfrontation? Würden sie Partei ergreifen oder neutral bleiben?

Teil 4: Fragen und Antworten


Tonaufnahme 


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